Ein Amazon-Betriebsrat traf Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) während seiner Arbeitszeit, teilte dies dem Arbeitgeber aber nicht mit. Ihm wird außerdem vorgeworfen, dass er die Reisekosten nicht korrekt angegeben hätte.
Daraufhin sprach Amazon eine fristlose Kündigung aus. Auch der Betriebsrat stimmte zu.
Nun wies auch das Arbeitsgericht Verden die Klage des Betriebsratsmitglieds zurück und bestätigte die Kündigung des Betriebsrates. Das Gericht begründet seine Entscheidung damit, dass auch ein freigestellter Betriebsrat den Arbeitgeber im Vorfeld über seine Termine informieren muss.
Das Urteil stieß auf negative Resonanz. Bis zu 50 Menschen nahmen an einer Demonstration vor dem Gericht teil. Die Gewerkschaft ver.di kündigte an gegen das Urteil vor das Landesarbeitsgericht in Hannover zu ziehen.
Quellen:
- https://www.n-tv.de/regionales/niedersachsen-und-bremen/Klage-von-Amazon-Betriebsrat-nach-Kuendigung-erfolglos-article24405703.html
- https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/oldenburg_ostfriesland/Urteil-Kuendigung-von-Amazon-Betriebsrat-war-rechtens,amazon606.html
- https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/arbg-verden-amazon-betriebsrat-scheitert-mit-klage-gegen-kuendigung
